Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der am vergangenen Freitag beschlossenen neuen EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden macht Europa, obwohl heftigst kritisiert, ernst. Das ist zweifellos ein bedeutsamer Schritt, der eine Reihe von Herausforderungen mit sich bringt. Zunächst einmal finde ich es erfreulich, feststellen zu können, dass ein EU-Sanierungszwang abgewendet wurde. Trotzdem sehen wir FREIE WÄHLER hier eine außerordentlich große Gefahr, dass weite Teile der nationalen Bestandsimmobilien deutlich entwertet werden. Zwar ist in der EU-Richtlinie immer wieder von einer Angemessenheit der Mittel die Rede, doch bleibt man bei der Umsetzung selbst vage, während man sich bei den Zielen glasklar festlegt. Jetzt ist die Ampel-Regierung am Zug. Bis 2026 muss ein nationaler Sanierungsplan ausgearbeitet werden, und bis 2030 soll der Energieverbrauch um mindestens 16 % gesenkt werden, bis 2035 um 26 %. Machen wir uns nichts vor, dieses Ziel ist ehrgeizig – sehr ehrgeizig. Experten sagen, die gesetzlich erzwungenen Sanierungen könnten uns in Deutschland bis 2030 knapp 140 Milliarden Euro kosten. Wir als FREIE WÄHLER haben hier klare Erwartungen an die Bundesregierung. Erstens. Niemand darf zur Sanierung seines Eigenheims gezwungen werden. Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ein Bürokratiemonster "Heizungsgesetz 2.0" muss unbedingt vermieden werden. Zweitens. Eine ausreichende und vor allem zuverlässige Förderung ist unabdingbar. Ein Stop-and-Go wie zuletzt bei dem KfW-Programm muss unbedingt vermieden werden. Eigentümer und Bauherren benötigen Planungssicherheit. Drittens. Die Richtlinie muss eins zu eins in Deutschland umgesetzt werden. Jeglicher Spielraum für eine Entlastung der Haus- und Wohnungseigentümer muss genutzt werden. Viertens. Eine Lösung muss für alle Hausbesitzer gefunden werden, auch für die, die noch im letzten Jahr eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut haben. Die Zusage der Ampel-Regierung, diese Heizungen noch bis 2045 nutzen zu können, muss eingehalten werden. Fünftens. Die Aussage der Bauministerin Klara Geywitz, wonach zunächst Krankenhäuser und Schulen saniert werden sollen, grenzt an Realitätsverlust. Eine finanzielle Überforderung der Kommunen muss unbedingt vermieden werden. Die EU-Regelungen lenken den Blick auf ein größeres Problem: Das Bauen ist zu teuer, weil immer mehr Bauvorschriften zu beachten sind. Trotzdem baut Europa weiter an seinen Luftschlössern, statt sich um die wirklich drängenden Probleme zu kümmern. Wir haben zu wenig Wohnraum! Erst gestern hatten wir im Bauausschuss eine Anhörung mit den Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Botschaft war eindeutig: Bauen muss einfacher und kostengünstiger werden. Dafür braucht es mehr Spielräume in den Gesetzen und Verordnungen und vor allem Mut, und zwar auf EU-, Landes- und Bundesebene. Als Beispiele sind die Abstandsflächen- oder die Stellplatzregelungen zu nennen. Da müssen wir endlich ran. Beim sozialen Wohnungsbau müssen wir einen Zahn zulegen; auch dies wurde gestern in der Anhörung klar. Experten sprechen von fast 200.000 fehlenden Wohnungen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern konnten wir wenigstens den Schrumpfkurs im Sozialwohnungsbau stoppen. Notwendig ist auch eine Entlastung bei den Kaufnebenkosten, allen voran bei der Grunderwerbsteuer. Schon heute hat Bayern mit 3,5 % den niedrigsten Steuersatz aller Länder. Leider hat die Ampel den Ländern bis heute keinen größeren Spielraum bei der Besteuerung eingeräumt. Eine Entlastung wäre hier extrem wichtig, weil die Käufer dann mehr Finanzierungsspielräume hätten. Auch den Bund muss man hier in die Pflicht nehmen. Ich nenne die wichtigsten Punkte: Das KfW-Förderprogramm muss zuverlässig laufen und ausreichend finanziert sein. Für das einfache Bauen braucht es Anpassungen im Vertragsrecht, Stichwort: "Gebäudetyp-e". Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft werden, um bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten. Ich möchte zusammenfassend betonen: Der Wohnungsbau steht vor großen Herausforderungen. Die EU-Sanierungsrichtlinie darf nicht zum K.-o.-Schlag für den Bau werden. Es bedarf endlich Maßnahmen seitens des Bundes, um dies zu gewährleisten. Die EU-Richtlinie zeigt uns die Probleme im Bauwesen auf. Anstatt die Kosten weiter in die Höhe zu treiben, braucht es dringendst Vereinfachungen auf EU-, Bundes- und Landesebene. Da muss jetzt endlich und dringend gehandelt werden. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, die erste von Herrn Prof. Hahn, AfD-Fraktion.