Ludwig Hartmann

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Thorsten Schwab für die CSU-Fraktion vor. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Entschuldigung!

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8662, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/8953, 19/8954 und 19/8955 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des …

Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Aktenzeichen brauche ich keine von Ihnen. (Michael Hofmann (CSU): Und auch sonst keine Belehrungen!) Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wenn Sie das, was Sie selbst vorgetragen haben, juristisch sorgfältig bedenken, dann ist es doch auch für Sie offenkundig: Wir …

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion, vor. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass mit der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer …

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte schön.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion, vor. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Birzele für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Gesetzentwürfe wieder getrennt. Zuerst lasse ich abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7039. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport …

Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf möchten die GRÜNEN unter anderem das Verbot einer Übernachtungssteuer wieder aufheben. Der Landtag …

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die …

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte schön.