Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bzw. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Daniel Halemba als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst findet in geheimer Form und mit dem blauen Stimmzettel statt. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Die Wahl ist eröffnet. (Stimmabgabe von 15:49 bis 15:53 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe) ich darf um Ruhe bitten. – Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, die Stimmabgabe zu vollenden? – Dem ist so. Damit ist der Wahlgang beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen hinreichend bekannt, einziger Unterschied: Dieses Mal stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Der Wahlvorgang ist eröffnet. (Stimmabgabe von 15:54 bis 15:56 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, die Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, dann ist der Wahlgang hiermit beendet. (Unruhe) Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte die Plätze wieder einnehmen. Wir haben noch eine Abstimmung, bevor der Wahlgang folgt. (Anhaltende Unruhe) Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Auch hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Fraktion der CSU, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bisher hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die zur Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen von den beiden vorangegangenen Wahlgängen hinreichend bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:58 bis 16:00 Uhr) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze wieder ein, damit wir die Abstimmungen zu den nächsten Zweiten Lesungen ordnungsgemäß durchführen können. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst (Drs. 19/7768) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/7768 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/9086 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9086. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst". Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Drs. 19/8099) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/8099 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf der Drucksache 19/9066. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9066. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Es gibt dazu keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Gleichermaßen keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (Drs. 19/8101) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/8101 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf der Drucksache 19/9223. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "31. Dezember 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/9223. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER, die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes". Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung (Drs. 19/4433) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen (Drs. 19/4816) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort (Drs. 19/4817) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort (Drs. 19/5426) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u. a. (CSU) (Drs. 19/7919) und Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) (Drs. 19/6905) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/6905 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.