Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Gesetzentwürfe wieder getrennt. Zuerst lasse ich abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7039. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen der Ausschussempfehlung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU- und AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8066. Der Abstimmung zugrunde liegen der soeben genannte Gesetzentwurf sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Drucksache 19/9070. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingetragen wird. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/9070. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte anzeigen. – SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion. Stimmenenthaltungen? – Liegen nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8662) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/8953 mit 19/8955) Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tagesordnung. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Thomas Holz für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.