Ludwig Hartmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Einzelgespräche einzustellen und dem Redner zuzuhören. – Danke.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Kollege Björn Jungbauer für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Danke, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Elena Roon für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Vorab ist über den Antrag der Fraktion FREIE …

Für die Staatsregierung hat noch Frau Staatsministerin Anna Stolz um das Wort gebeten. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Thomas Holz für die CSU-Fraktion. Bitte schön. (Zuruf: Thomas!)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das somit beschlossen. Ich rufe …

Danke schön. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Kerstin Celina. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die …

Entschuldigen Sie ganz kurz: Bitte stellen Sie die Zwiegespräche zwischen Fraktion und Regierungsbank ein. Danke schön. (Anna Rasehorn (SPD): Es hieß gerade, wir sollen die Beziehungen pflegen!) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Jedenfalls geht es darum, mit dem bayerischen Gesetz zur …

Für die Staatsregierung hat noch Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gute Idee der CSU-Fraktion, dieses Thema heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu …

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.