Ludwig Hartmann

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8662, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/8953, 19/8954 und 19/8955 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf Drucksache 19/9221 zugrunde. Zunächst ist über die auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion abzustimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/8953. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 19/8954. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 19/8955 vor. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8662 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter von § 5 als Datum des Inkrafttretens der "1. Januar 2026" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 19/9221. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. So beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte auf die gleiche Weise anzeigen! – Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Das Gesetz hat den Titel: "Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften". Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes (Drs. 19/7193) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Thomas Schwab für die CSU-Fraktion. Bitte schön.