Reden (29)
04.02.2025
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, erinnern Sie sich noch an Ihre Delegationsreise nach China? Sie ist noch gar nicht so lange her. Über mehrere Tage waren Sie unter dem Oberthema Mobilität mit Unternehmer:innen aus Bayern unterwegs. Ein Blick auf die Terminplanung hat ganz …
22.01.2025
Frau Kollegin, Sie hatten gerade die Wissenschaft erwähnt. Die Wissenschaft hat auch für das Wirtschaftsministerium einen Energieplan 2040 erarbeitet, eine Energiesystemanalyse aus dem März 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und daraus geht klar hervor, dass die Atomkraft keine Rolle spielt, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Andere …
22.01.2025
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Ebner, wenn ich jetzt hier so Wahlkampf machen würde, wie Sie das hier gemacht haben, dann hätte ich vielleicht gesagt: Uns hat Prof. Dr. Fuest, der Ifo-Präsident, auf unserer Klausur gesagt, dass es schon ab 2018 abwärts ging. Da war der Amtsantritt von Söder. Man …
28.11.2024
Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir erst kürzlich im Ausschuss ein Fachgespräch zu diesem Thema gehabt haben. Die Fusionsenergie befindet sich noch im Bereich der Grundlagenforschung. Wenn wir irgendwann an den Punkt kommen, an dem sie umsetzbar wird, dann kann sie einen Beitrag leisten. Aber nach Aussage der angehörten Expertinnen …
28.11.2024
Ich habe auch nicht gesagt, dass Wirtschaft zu 100 % Psychologie ist, sondern zu 50 %. Natürlich gibt es Dinge, die nicht gut laufen. Ich habe nicht gesagt, dass wir die Dinge schlechterreden sollten, als sie sind. Ich habe nicht gesagt, schlechtreden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wer redet denn schlecht?) – Nein. Unsere Aufgabe …
28.11.2024
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder beeindruckend, wie die Staatsregierung jedes Mal den Spagat schafft, die bayerische Wirtschaft einerseits über den grünen Klee zu loben und andererseits den Eindruck zu erwecken, dass wir vor einem völlig kaputten Land stehen. (Bernhard Pohl (FREIE …
21.03.2024
Herr Staatsminister, ich habe die Berichterstattung zu dem Gesetz aufmerksam verfolgt. Ihre Kollegen im Bundestag haben eigentlich relativ geschlossen gesagt, das Gesetz passt jetzt schon so. Das, was wir jetzt hier sehen, ist ein Schauspiel, mit dem Sie versuchen, durch die Hintertür Entlastungen und andere Dinge in ein Gesetz …
21.03.2024
Herr Nussel, Sie haben es aus meiner Sicht nicht so klar beantwortet. Wir haben einen Brandbrief von 18 Mittelstandsverbänden, die ganz klar sagen: Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstandes. Da beziehen sie sich auf dieses Gesetz. Sie sagen trotzdem, dass Sie dieses Gesetz nicht mittragen werden. …
21.03.2024
Sehr geehrtes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Robert Habeck, Markus Söder und Hubert Aiwanger eigentlich gemeinsam? (Michael Hofmann (CSU): Steile These!) – Ich habe mir schon gedacht, dass Sie das hier vorne bewegt. – Alle drei wollen die Wirtschaft entlasten und Deutschland und Bayern wieder zu einem …
