Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion das Wort. Die Redezeit beträgt 29 Minuten. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor wir weiter in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass beim Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen" auf Drucksache 19/8940, …

Abschließend spricht die Staatsministerin Anna Stolz für die Staatsregierung.

Für die CSU-Fraktion spricht der Kollege Konrad Baur.

In dem Fall der letzten Rede wäre ich mit der Redezeit sogar ein bisschen gnädig gewesen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Alles Gute für die Zukunft! Als Nächster spricht der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu seiner voraussichtlich letzten Rede in diesem Haus erteile ich dem Kollegen Michael Koller für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Der nächste Redner ist der Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig.

Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Nicole Bäumler das Wort.

Als Nächste spricht die Kollegin Gabriele Triebel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Tobias Reiß. Er hat zehn Minuten Redezeit.

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Herr Kollege Oskar Atzinger. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 78. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Folgendes verkünden: Aufgrund der Kommunalwahlen werden uns heute zwei Kollegen das letzte Mal die Ehre geben. Mit Ablauf des 30. April 2026 haben der Kollege Tobias Beck und der Kollege Michael …

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10073 mit 19/10088 und 19/10366 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der …

Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Jetzt kommt ein bisschen etwas durcheinander. Im Übrigen: Landkreise – das ist ein umlagefinanzierter Haushalt – dürften sich eigentlich per se überhaupt keine freiwilligen Leistungen leisten. Da gab es vor vielen Jahren das Eichenau-Urteil. Ich sage es Ihnen nur. …

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Johann Müller.

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, ich bitte noch einmal darum, zur Kenntnis zu nehmen – ich habe es gerade vorgetragen –, dass wir mehr einstellen als zum Beispiel 2022. In 2025 waren es genau 300 mehr. Wir haben 2.500 in der Ausbildung, und es ist nicht so, dass niemand …

Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung; die erste kommt vom Kollegen Halbleib für die SPD-Fraktion.

Nun hat Herr Staatsminister Albert Füracker für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es waren interessante Tage. Heute habe ich beim Haushaltsgesetz noch einmal die Möglichkeit, alles darzustellen, was in den letzten Tagen gesagt wurde und mich …

Bitte, Herr Frühbeißer.