Alexander Hold

Schade eigentlich. Ich hatte gehofft, dass Sie die Zeit jetzt für eine Entschuldigung nutzen. Zu erwarten war es wahrscheinlich nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Ja, richtig!) Ich gehe gern noch auf das ein, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben in Ihren Anträgen den Eindruck erweckt, dass wir …

– unter Einbeziehung der Fachleute und der Praxis. Unterstützen Sie bitte dieses Vorgehen, anstatt Misstrauen in den gesamten Justizvollzug zu schüren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Die wichtigste Aufgabe der Justiz ist, Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Deswegen ist in bayerischen JVAs selbstverständlich kein Raum für Misshandlungen, für menschenunwürdige Behandlung und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt mehr als 6.000 …

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das …

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegen Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie haben das Wort.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Baumann von der AfD-Fraktion.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Martin Stümpfig. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Bitte, Frau Kollegin.

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion vor. – Sie haben das Wort.

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel für die CSU-Fraktion.

Es liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Herrn Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere zulässige Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/5003 seine Zustimmung geben will, …

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Den letzten Punkt halte ich für ein sehr spannendes Thema, über das man aber aus meiner Sicht in Ruhe reden muss. Ich glaube, es ist nicht besonders ratsam, diese Punkte immer auf offener Bühne auszutragen, wenn man …

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion das Wort.

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich nehme an, Robert Habeck wird heute noch einen Post absetzen, in dem er die Schützenhilfe von Ihnen zurückweist. Das nehme ich einmal an. Abgesehen davon geht es bei der Meinungsfreiheit immer darum, die Grenzen der …

Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.

Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dieser Münchner Sicherheitskonferenz steht, glaube ich, für alle …

Bitte, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Fackler, bitte.