Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mal ohne Schaum vor den Mund: Die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern muss im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein. Sicherheit hat oberste Priorität. Jeder Staat dieser Welt muss ein allergrößtes Interesse daran haben, seine Rechtsstaatlichkeit, …

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Wolfgang Fackler. Bitte schön, Sie haben das Wort

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Bitte schön, jetzt verhalten Sie sich doch halbwegs kollegial.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Markus Blume. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unerträglich zu wissen, dass vor mehr als 80 Jahren das NS-Regime so viel Unrecht, so …

Bitte, Herr Prof. Dr. Piazolo.

Ich wollte damit sagen, dass die Minute überschritten ist.

Frau Kollegin, Sie haben nur eine Minute Zeit.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Frau Kollegin Sanne Kurz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Sie haben eine Minute.

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Zu einer zweiten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Sanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste erteile ich der Abgeordneten Katja Weitzel von der SPD-Fraktion das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Bevor wir zum nächsten Redner kommen, ist es mir eine besondere Ehre, auf unserer Ehrentribüne den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Dr. Mohamed Elbadri, zu begrüßen. Exzellenz, seien Sie uns hier im Hohen Haus ganz herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der nächste Redner ist Prof. …

Danke schön, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.