Alexander Hold

Herr Kollege, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Frau Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort.

Der nächste Redner ist der Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Florian Siekmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Bevor der Kollege Joachim Konrad für die CSU-Fraktion das Wort erhält, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen – Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen …

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6760 abstimmen. Wer dem nachgezogenen …

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Es kann kein Zweifel sein, dass der bayerische Innenminister insgesamt Dienstvorgesetzter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist. (Zurufe von der AfD: Aha!) So ist das in der Bayerischen Verfassung vorgesehen: Für alle Ämter, die …

Bitte schön, Herr Staatsminister. Wie Sie richtig erkannt haben, liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Richard Graupner, AfD-Fraktion, das Wort.

Sie sagen mir, wenn Sie am Ende Ihrer Rede angekommen sind? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ja. (Allgemeine Heiterkeit)

Die Zwischenbemerkung wird am Ende Ihrer Rede aufgerufen, Herr Staatsminister. (Anhaltende Unruhe) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD zwar weiterhin im Blick, sie können aber die politische Auseinandersetzung – sei es hier …

Außer, Sie wollen die Zwischenbemerkung zwischendurch zulassen. Kommen Sie ruhig erst zum Ende. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Wir machen jetzt erst die Zwischenbemerkung. (Unruhe)

Ach so, Sie sind fertig? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Nein, nein, noch nicht.

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Mitglieder des Hohen Hauses! (Zuruf von der CSU: Sehr charmant!) Hinsichtlich der Einleitung eines …

Bitte, Herr Kollege Arnold.

Herr Kollege Arnold, für eine Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Martin Böhm, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich sehe keinen Grund, zwischen einem Polizeibeamten und einem Gemeinderat zu unterscheiden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege Hold. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Das Zweite. Ihr Beispiel mit den Polizeibeamten ist ja gar nicht so schlecht. Wenn eine Beleidigung im rein privaten Raum stattfindet, werden die Staatsanwaltschaften natürlich oftmals sagen: Macht das unter euch aus. – Dafür gibt es auch die Privatklage. Es ist ja nicht so, dass man das nicht staatlich verfolgen würde, aber es besteht …

Zum Ersten. Die Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie zu nennen, ist, glaube ich, kaum ein Zeichen mangelnden Niveaus, sondern der Ehrlichkeit und Offenheit. (Christoph Maier (AfD): Wer ist damit gemeint?) – Sie haben es angesprochen, deswegen würde ich mich auch gerne dazu äußern. (Christoph Maier (AfD): Wer ist damit gemeint? – …