Henry Worm

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten kann ich nicht erkennen. Aber Frau Ministerin Taubert möchte gern für die Landesregierung sprechen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, auch allen Rednerinnen und Rednern, für das Verständnis, dass wir das jetzt vorlegen, weil wir tatsächlich einen …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Parlamentarische Gruppe der FDP spricht jetzt Frau Abgeordnete Baum.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Abgeordneter Rothe-Beinlich das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kowalleck.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache und als Erster erhält das Wort Herr Abgeordneter Hande, Fraktion Die Linke.

Sehr gut. Dann stimmen wir ab über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sind nicht feststellbar. Damit überweisen wir den Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss. Ich schließe diesen …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es wurde Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Götze, bitte.

Vielen Dank. Als nächste Rednerin rufe ich die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner auf.

Der nächste Redner ist Abgeordneter Bergner, Parlamentarische Gruppe der FDP.

Vielen Dank. Herr Abgeordneter Mühlmann spricht jetzt für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion der SPD rufe ich Frau Abgeordnete Marx auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rufe ich Frau Abgeordnete Henfling auf.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walk, Fraktion der CDU.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erster Redner hat Herr Abgeordneter Bilay, Fraktion Die Linke, das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9946 ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer ist …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Fraktion der SPD.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der CDU rufe ich Herrn Abgeordneten Tischner auf.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nächster Redner ist Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und als erste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Baum für die Parlamentarische Gruppe der FDP auf.