Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Redemeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9946 ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Drucksache 7/9877 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hohen Hauses. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen, Enthaltungen. Sind nicht erkennbar. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen als Drittes zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9392 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte, sich dazu von den Plätzen zu erheben, wer dafür ist. Das sind alle Fraktionen und Abgeordneten des Hohen Hauses. Gegenstimmen? Enthaltungen? Kann ich nicht feststellen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Landesregierung - Drucksache 7/9857 Ich gebe folgenden Hinweis: Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag der Rechnungshofspräsidentin bzw. des Rechnungshofspräsidenten mit Zustimmung des Landtags von der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten ernannt. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat als weiteres Mitglied Herrn Ministerialrat Mario Lerch vorgeschlagen. Die von der Landesrechnungshofspräsidentin übermittelten Unterlagen zu dem Personalvorschlag werden für die Mitglieder des Landtags in den Räumlichkeiten der Abteilung A zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Aussprache. Wir haben keine Rednerliste. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Aussprache damit nicht gewünscht ist? Das ist wahrscheinlich so. Dann frage ich in die Runde: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Damit würden wir direkt über den Antrag abstimmen. Ich frage: Wer ist dafür? Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hohen Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das kann ich nicht feststellen. Damit ist dieser Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9638 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Wer möchte begründen? Herr Abgeordneter Bergner, bitte, Sie haben das Wort.