Henry Worm

Gut, auch wenn das eher ein Statement als eine Nachfrage war, Herr Abgeordneter Walk. Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, eine von Frau Abgeordneter Dr. Lukin in der Drucksache 7/9891. Bitte, Frau Abgeordnete.

Eine weitere Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch Herrn Abgeordneten Walk.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Weitere Nachfragen kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, die des Abgeordneten Walk in der Drucksache 7/9887. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch Frau Abgeordnete Vogtschmidt.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Auch hier antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachfragen kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage von Frau Abgeordneter Vogtschmidt in der Drucksache 7/9886. Bitte, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Auch wenn mir der Abgeordnete Walk ein Stück weit voraus war, möchte ich es nicht versäumen, die beiden Besuchergruppen auf der Tribüne zu begrüßen, darunter unsere langjährige Kollegin Elke Holzapfel. Elke, herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren fort bei den Mündlichen Anfragen mit der …

Es gibt eine weitere Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bevor ich zur nächsten Mündlichen Anfrage komme, es gibt eine Nachfrage. Herr Abgeordneter Walk, bitte.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales. Herr Staatssekretär Götze, bitte, Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage ins Rund: Konnten alle Abgeordneten Ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass dem so ist. Somit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um das Auszählen der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich währenddessen erneut den Tagesordnungspunkt 54 auf. …

So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zumindest die, die da sind. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit dem erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 50a bis 53. Bevor ich die jedoch aufrufe, möchte ich noch mal zur Kenntnis geben, wie es im Nachgang weitergeht. Ich gehe davon aus, dass es Konsens ist, dass im Anschluss an die Wahlen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Parlamentarische Gruppe der FDP nicht reden möchte? Das ist der Fall. Aber die Landesregierung. Frau Ministerin Taubert, bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, man kann sich natürlich über alles verächtlich machen, Herr Möller, klar …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion der AfD rufe ich Herrn Abgeordneten Möller auf, bitte.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kowalleck, Fraktion der CDU, das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich schließe die Aussprache. Es wurde Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den …