Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es wurde Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9818 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Somit eröffne ich die Aussprache und als erster Redner erhält das Wort Herr Abgeordneter Bilay, Fraktion Die Linke. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nein, ziehe zurück!) Okay. Dann hätten wir als nächsten Redner den Abgeordneten Walk. Wollen Sie reden, Herr Abgeordneter? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Nein!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dem habe ich es auch untersagt!) Auch nicht – gut. Jetzt hätten wir noch als Letzte Frau Abgeordnete Baum auf der Rednerliste. Die zieht auch zurück. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Herr Staatssekretär, hätten Sie das Bedürfnis? Auch nicht. Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Wird denn Ausschussüberweisung beantragt? Doch, tatsächlich, es wird Ausschussüberweisung beantragt. Wohin denn, Herr Abgeordneter?