Henry Worm

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten kann ich nicht erkennen. Aber Frau Ministerin Taubert möchte gern für die Landesregierung sprechen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, auch allen Rednerinnen und Rednern, für das Verständnis, dass wir das jetzt vorlegen, weil wir tatsächlich einen langen Vorlauf hatten, auch gerade mit dem Thüringer Beamtenbund und mit dem DGB. Frau Baum, ich würde es gern so machen, wie Sie es sagen. Und auch, was Herr Kowalleck gesagt hat: Das Thema, dass wir da säumig sind, haben Sie angesprochen. Für mich ist das insofern kein Problem, weil wir uns umgehend zusammengesetzt haben, gerade mit dem tbb und auch mit dem DGB. Aber es gibt keine einfache Lösung. Wir können in keinem anderen Bundesland – so schön, wie das wäre – einfach abschreiben und sagen, die machen es besser. Das gibt es nicht. Wir können/müssen etwas Neues machen. Wir schließen jetzt schon und werden das in Zukunft in hohem Maße noch weitermachen, wenn wir die unteren Besoldungsgruppen kappen und streichen, dass wir einer Bevölkerungsgruppe die Verbeamtung nicht mehr ermöglichen können, weil das, was sie zu leisten haben, was dort an Leistungen eingestuft wird, gegenüber den anderen geringfügig ist und wir damit diese unendlich vielen Gerichtsentscheidungen, die in den letzten 100 Jahren zur Besoldung getroffen wurden, eben sonst nicht umsetzen können. Das Verfassungsgericht ist nun mal das letzte Gericht, das uns diese Aufgaben gegeben hat. Wir haben fünf Parameter, wir sprechen heute – auch Herr Kowalleck hat das angesprochen – von zwei Parametern. Der eine Parameter ist die Alimentation, ist das Mindestabstandsgebot von der Grundsicherung, die uns vorgegeben wurde. Der zweite Parameter, der genau unmittelbar damit zusammenhängt und uns deswegen sehr schwer handeln lässt, anders handeln lässt, ist genau dieses Abstandsgebot, das Sie, Herr Kowalleck, erwähnt haben. Abstandsgebot zwischen den Besoldungen, zwischen A7 und A8, zwischen A11 und A12 und zwischen A7 und A15, das wird ja alles eingestuft, nicht umsonst gibt es diese Dinge. Die sind gerichtlich ausgeurteilt bis ins letzte kleine i-Tüpfelchen. Jetzt müssen wir uns in diesem Korsett bewegen. So schön es wäre, dass wir nicht, wie Sie gesagt haben, daran rumfrickeln – das machen wir natürlich nicht –, sondern wir berechnen es. Wenn uns das Verfassungsgericht vorgibt, du musst alle Vorzüge und Vergünstigungen, die zum Beispiel die Stadt Erfurt und die Stadt Jena – das sind ja die größten – den Kindern von SGB-II-Empfängern geben – kostenloser Eintritt im Zoo –, all das berechnen wir und deswegen ist das Ding so dick. Das nehmen wir auf und schreiben es in eine Tabelle und berechnen, welchen geldwerten Vorteil diese Situation hat. Wir haben uns das nicht ausgedacht, sondern wir müssen dieses Gerichtsurteil umsetzen. Das bündeln wir und deswegen haben wir schon die hohen Familienzuschläge. Die Ursache sind Kinder und beim Vergleich muss ich natürlich das auch bei den Kindern wieder machen. Das ist die Problemlage. Es gibt keine einfache Evaluation, es gibt keine einfache Idee von den Verbänden, die haben wir abgefragt und haben gesagt: Alles, was ihr uns vorschlagt, wollen wir gern diskutieren. Wie kommen wir zu einer besseren Besoldung? Wir müssen so und so bei jeder Tarifeinigung das Besoldungsgesetz anpassen. Das haben wir in den letzten Jahren getan, meistens war das alle zwei Jahre. Jetzt habe ich eine Frage mit den Gewerkschaften diskutiert und möchte die heute auch kundtun, damit Sie wissen, worüber wir nachdenken und warum wir so handeln. Eine von den vielen Richtervereinigungen hat uns geschrieben: Frau Taubert, sind Sie doch mal mutig, geben Sie ein bisschen mehr Geld aus und dann haben wir es für dieses Jahr geschafft. Da sage ich: Ja, gut, wir können ja noch 100 Millionen Euro drauflegen, kein Problem, dann sind wir drüber, dann brauchen wir diese ganzen Dinge nicht so zu tun. Was machen wir denn aber bei der nächsten Tariferhöhung? Geben wir die obendrauf oder rechnen wir sie wieder an? Dann kommen wir wieder zu der Frage, die wir jetzt schon mit dieser Anrechnung beantwortet haben. Und dass natürlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Beamtinnen und Beamten in den Vereinigungen und Verbänden sagen: Es ist zu wenig Geld, es muss mehr sein, es muss ein großer Sprung sein, das ist doch verständlich, es ist eine Interessenvertretung. Das heißt doch aber nicht, dass die Landesregierung nicht die Aufgabe hat, diese Forderung zu bewerten und am Ende umzusetzen. Das ist die Schwierigkeit, die wir auch in den nächsten Jahren haben. Die Alternative wäre, wir machen nichts, wir lassen uns verklagen bei der Alimentation und nehmen dann die Tariferhöhung und gleichen an. Dann haben wir das Problem nicht, dass die Tarifbeschäftigten weit hinterherhinken und immer weiter hinterherhinken, sondern dann müssen wir in Kauf nehmen, dass die Verwaltung mit Gerichtsurteilen oder zumindest mit Klagen belastet wird, weil wir dann sagen müssen: Immer nur, wenn Tarifvereinbarungen getroffen wurden und wir das zeitgleich und systemgerecht umsetzen, dann machen wir auch eine Anpassung der Besoldung. Das ist die Alternative und die haben wir für uns ausgeschlossen, weil wir gesagt haben, wir haben einen Gesetzesauftrag und unser Auftrag ist es ja nicht, sich immer vor Gericht zu treffen, sondern es anders zu machen. Das heißt, wir haben einen Paradigmenwechsel, der wird nicht so leicht verstanden, der ist auch kompliziert, aber wir haben nach wie vor zwei Systeme, die aber schwieriger vereinbar geworden sind. Wir haben das Tarifsystem, da gibt es Tarifverhandlungen, da gibt es Erhöhungen. Das andere ist das Besoldungsrecht, da gibt es die Alimentation und die Alimentation folgt anderen Dingen. Wenn wir nicht wollen, dass es noch teurer wird, dass wir das, was wir in der Alimentation gemacht haben, dann auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen – die würden sich freuen –, dann müssen wir tatsächlich in den sauren Apfel beißen und uns jedes Jahr mit dieser Alimentation beschäftigen. Ich wünsche gute Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich weiß, dass es schwierig ist, aber ich hoffe, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Danke. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)