Janine Merz

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, auch ich will für die SPD-Fraktion kurz klarstellen, nachdem schon viel gesagt worden ist, warum auch wir in diesem Moment der Tagesordnung der Änderung der Geschäftsordnung unsere Zustimmung erteilen werden. Jetzt ist schon viel über D’Hondt- und Rangmaßzahlverfahren gesagt worden. Ich will es tatsächlich an der Wahl des Landtagspräsidenten festmachen, was wir in diesem Prozess auch nicht beschädigt sehen wollen. Wir wollen, dass ein Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin mit einer klaren und sauberen Wahl ins Amt kommt. Wir sehen es deswegen als wichtig an, die Geschäftsordnung zu ändern und diesem Parlament direkt aus der Mitte heraus Vorschlagsrechte zu geben, weil die AfD eine in unseren Augen nicht geeignete Kandidatin ins Rennen um dieses Amt schicken wird. Eine rechtskräftig verurteilte Abgeordnete, die sich hier am Hohen Haus tatsächlich auch viel zuschulden hat kommen lassen, sehen wir als völlig ungeeignet an, das will ich an dieser Stelle betonen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Deswegen ist es richtig, dass sich dieses Parlament zu diesem Zeitpunkt eine andere Geschäftsordnung gibt und dass wir das Amt des Landtagspräsidenten nicht schon mit mehreren Wahlgängen usw. beschädigen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)