Janine Merz

Frau Merz – genau. Ich will auch für die Fraktion der SPD und für jeden einzelnen Abgeordneten oder jede einzelne Abgeordnete feststellen, dass wir diese letzten drei Stunden Sitzungsleitung tatsächlich eher als Farce betrachten, weil – wie noch nie in diesem Hohen Haus – keine Debatte zugelassen wurde. Wir sehen uns in unseren Abgeordnetenrechten absolut nicht nur eingeschränkt, sondern sie werden uns wirklich weggenommen durch den Alterspräsidenten. Wir stehen weiter dazu, dass es eine verfassungsrechtlich verbriefte Geschäftsordnungsautonomie des neuen Landtags gibt. Die wäre auch mit der Einladung vom 19.09. gefasst gewesen. Es ist einfach unser Recht, dass der neu zusammengetretene Landtag das Recht und die Möglichkeit hat, sich eben hier in der konstituierenden Sitzung nach der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, was geschehen ist, eine Geschäftsordnung zu geben. Alles andere, was passiert ist, dass Ordnungsrufe erteilt worden sind, dass Geschäftsordnungsanträge nicht befasst werden dürfen, dass auch nicht mal eine Debatte zur Tagesordnung oder zur Geschäftsordnung zugelassen wird, finde ich wirklich so was von demokratieverächtlich. Ich will es auch hier auf den Punkt bringen: Wir hatten eben unter den PGFs eine gemeinsame Beratung und es wurde eindeutig durch den Landtagsdirektor festgestellt, dass der Alterspräsident rechtswidrig in seinem Amt gehandelt hat in mehreren Dingen, die er heute hier vorgelesen oder wie er gehandelt hat. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)