Reden (2452)
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat Herr Minister Adams das Wort.
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Der Wechsel erfolgt jetzt fliegend, denn der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Das kann ich Ihnen leicht erklären. Die wären normalerweise schon am Ablaufen, weil es bestimmte Akten voraussichtlich oder nach unserer derzeitigen Einschätzung überhaupt nur deswegen gibt, weil wir ein NSU-Moratorium hatten und deswegen zeitweise gar keine Akten im Bereich der Justiz und in den Ermittlungsbehörden mehr vernichtet …
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Ich beantworte gern eine Frage von Herrn Mühlmann. Bitte.
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier ganz nahtlos an den geschätzten Kollegen Walk anschließen. Es ist eine sehr zentrale und eine sehr wichtige Frage für unsere Rechtsordnung, auch für das Ansehen unserer Behörden, ob es eine unerlaubte Einflussnahme auf das damalige Ermittlungsverfahren gegeben haben könnte. …
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Vielen Dank. Als Nächstes erhält Herr Abgeordneter Walk von der CDU-Fraktion das Wort.
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Frau Abgeordnete Henfling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann?
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Henfling, Bündnis 90/Die Grünen.
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Vielen Dank. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Mühlmann von der AfD-Fraktion das Wort.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung soll federführend sein. Wer mit dieser Federführung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDUFraktion. Wer stimmt gegen diese Federführung? Niemand. Wer enthält sich? Die AfD-Fraktion. …
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Also zwei Ausschüsse. Ausschussüberweisung ist an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDUFraktion. Das ist damit überwiesen. Dann als zweiter Ausschuss der Ausschuss für Soziales, Arbeit, …
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen; zunächst zum Antrag der Fraktion der FDP. Sie haben ausdrücklich Ausschussüberweisung noch nicht beantragt? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Ja!) Doch. Wo soll es denn hingehen, Herr Montag? Wie bitte? (Zuruf Abg. Montag, FDP: An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, …
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Frau Abgeordnete Herold von der AfD-Fraktion wünscht das Wort.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Die Landesregierung wünscht das Wort. Frau Staatssekretärin Schenk.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Worm von der CDU-Fraktion.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Kommen Sie bitte zum Schluss.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Frau Wahl, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Danke. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Danke. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Montag von der FDP-Fraktion das Wort.
23.04.2021 — Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen
Vielen Dank. Gibt es seitens der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch zur Begründung des Alternativantrags? Das sehe ich nicht. Dann können wir die Aussprache eröffnen, und das mache ich hiermit. Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Herold von der AfD-Fraktion das Wort.