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Dorothea Marx

23.04.2021 Sitzungen 7/44

Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen

Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen; zunächst zum Antrag der Fraktion der FDP. Sie haben ausdrücklich Ausschussüberweisung noch nicht beantragt? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Ja!) Doch. Wo soll es denn hingehen, Herr Montag? Wie bitte? (Zuruf Abg. Montag, FDP: An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung!) An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung soll der Antrag der FDP hin. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hier wurde Ausschussüberweisung beantragt. Auch an den Ausschuss? Frau Rothe-Beinlich oder Frau Henfling?

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