Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann hier ganz nahtlos an den geschätzten Kollegen Walk anschließen. Es ist eine sehr zentrale und eine sehr wichtige Frage für unsere Rechtsordnung, auch für das Ansehen unserer Behörden, ob es eine unerlaubte Einflussnahme auf das damalige Ermittlungsverfahren gegeben haben könnte. In einem großen Punkt müssen wir den Journalistinnen und Journalisten, die diese Reportagen und diese journalistischen Recherchen geführt haben, auch dafür dankbar sein, dass sie einmal mehr klargestellt haben – das, was Herr Walk auch mit seinen Anfragen die letzten Jahre immer schon erreicht hat –, dass Erfurt oder Thüringen eben nicht nur ein Rückzugsraum für die 'Ndrangheta ist, wo man sitzt und ein bisschen Geld investiert, sondern dass von hier aus offenbar auch kriminelle Strukturen mit beeinflusst worden sein könnten. Alle, die es noch nicht gesehen haben: Der Bericht ist nach wie vor in der Mediathek anzuschauen. Die Frage, die hier noch nicht, aber vielleicht in der Öffentlichkeit gestellt wurde: Warum beschäftigt ihr euch jetzt mit einem so lang zurückliegenden Sachverhalt? Die Problematik ist ja eigentlich so aktuell wie nie. Wir reden in diesen Tagen auch wieder sehr viel über Compliance „neudeutsch“ oder Bestechlichkeit oder Korruption und da, wo viel Geld im Spiel ist, passiert eben auch sehr viel Unehrenhaftes. Das konnten wir auch aktuell erfahren. Deswegen muss einem Verdacht, der hier in der Welt ist, nachgegangen werden. Damit ist gerade nicht – wie Herr Mühlmann meinte – eine rote Verschwörung gegen die Innere Sicherheit mit dem Ziel ihrer Destabilisierung im Gange, sondern das ganze Gegenteil. Es geht genau darum, unsere Ermittlungsbehörden vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Hier geht es in diesem Untersuchungsausschuss voraussichtlich gerade nicht darum, wie das vielleicht in anderen Untersuchungsausschüssen, zum Beispiel beim NSU, der Fall gewesen ist, Fehler bei den Sicherheitsbehörden in den Fokus zu rücken, sondern um die Frage: Wurde von außen Einfluss genommen? Hier geht es aus meiner Sicht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch nicht mal primär um die Polizei und schon gar nicht um Verdeckte Ermittler, sondern um die Frage, wie das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt wurde und warum es endete, wenn doch, wie man den Berichten entnahm, die beteiligten Polizisten dann auch sehr davon enttäuscht gewesen sind, dass ihre Ermittlungsarbeit praktisch abgebrochen worden sein soll. Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Zum Zeitargument ist auch schon einiges gesagt worden. Wir sind in der Verpflichtung, damit zu beginnen und eben auch die Akten zu sichern. Wir wissen alle aus anderen Verhältnissen und Verfahren, dass die Akten ja auch nicht unbegrenzt aufbewahrt werden können. Deswegen sind sie auch für den Zweck weiterer Untersuchungen zu sichern. Es geht also gerade darum, in einem Rechtsstaat, gerade auch hier bei uns in Thüringen, dass wir dem Verdacht, dass Einfluss auf unsere Ermittlungsbehörden genommen wird, nachgehen müssen, denn was damals begonnen hat, könnte sich möglicherweise sicher auch bis heute fortgesetzt haben. Die Namen sind ja nicht verschwunden, die Strukturen existieren leider bis heute. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute diesen Untersuchungsausschuss einrichten können und dann schauen wir mal natürlich in der voraussichtlichen Kürze der Zeit, wie weit wir kommen.