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Dorothea Marx

23.04.2021 Sitzungen 7/44

Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Erfordernis von Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen

Also zwei Ausschüsse. Ausschussüberweisung ist an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDUFraktion. Das ist damit überwiesen. Dann als zweiter Ausschuss der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Mehrheitlich ist das dann auch überwiesen. Dann müssen wir uns über die Federführung abstimmen. Federführend soll sein?

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