Dorothea Marx
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Das kann ich Ihnen leicht erklären. Die wären normalerweise schon am Ablaufen, weil es bestimmte Akten voraussichtlich oder nach unserer derzeitigen Einschätzung überhaupt nur deswegen gibt, weil wir ein NSU-Moratorium hatten und deswegen zeitweise gar keine Akten im Bereich der Justiz und in den Ermittlungsbehörden mehr vernichtet worden sind. Das ist ein Grund dafür, warum noch Akten da sind, deren normale Aufbewahrungsfrist normalerweise schon abgelaufen wäre. Deswegen ist die Aktensicherung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier auch ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Antrags. Ich war ohnehin am Ende meiner Ausführungen und freue mich über eine breite Zustimmung von den demokratischen Fraktionen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)