Dorothea Marx

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann geht es weiter mit der vierten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Walk, in der Drucksache 7/4498. Bitte schön, Herr Kollege Walk.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.

Gibt es Nachfragen? Keine Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Herrgott, in der Drucksache 7/4483. Bitte schön.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir schon zur zweiten Frage in der Drucksache 7/4472. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mühlmann. Bitte schön.

Kleinen Moment mal – Entschuldigung, Frau Beer. Ich darf mal die Kolleginnen und Kollegen von der Wahlauszählung – ich weiß, dass das jetzt sehr herausfordernd für Sie ist mit den vielen bunten Zetteln, aber wenn Sie trotzdem die Lautstärke etwas dämpfen könnten. Vielen Dank. So, jetzt wieder Sie, Frau Staatssekretärin – Entschuldigung!

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, und das wird heute von der Staatskanzlei vertreten. Deswegen antwortet Frau Staatssekretärin Beer. Bitte schön.

So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Hier unten? Auch oben auf der Tribüne? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlungen und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gäbe jetzt noch mal eineinhalb Minuten Redezeit, wenn hier noch jemand etwas sagen möchte aus den Reihen der Fraktionen? Das sehe ich aber nicht. Damit sind wir am Ende des letzten Teils der Aktuellen Stunde und ich kann die Tagesordnung und damit den Tagesordnungspunkt schließen und damit auch diesen …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Dann erhält Frau Ministerin Siegesmund das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. Als nächste Rednerin spricht zu uns Frau Abgeordnete Müller von der Fraktion Die Linke.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, ich möchte gern die Sitzung fortsetzen. Wir sind im fünften Teil der Aktuellen Stunde, es geht jetzt weiter. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP. (Beifall Gruppe der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, schön, Sie mit Maske zu sehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen und auch die Zuschauer am Livestream, Versammlungsfreiheit ist ein sehr wichtiges Grundrecht, körperliche Unversehrtheit allerdings auch – und zwar nicht nur die körperliche Unversehrtheit von …

Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort im Rahmen der Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Eine Ausschussüberweisung wird, denke ich, auch nicht gewünscht, habe ich auch nicht gehört. Dann können wir direkt über diesen Geschäftsordnungsantrag zur Änderung unserer Geschäftsordnung abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag …

Justizausschuss – Gesundheit und Justiz. Weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die …

So weit waren wir noch gar nicht. Erst einmal muss ich fragen, ob das Berichtsersuchen erledigt ist. – Das ist erledigt. Dann kommen wir in der Tat zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Dazu haben Sie jetzt namentliche Abstimmung beantragt, zu Ziffer II des Antrags der Koalitionsfraktionen in …

Sie wollen eine namentliche Abstimmung zu Nummer II des kommenden Antrags beantragen?

Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst die … Immer noch eine Wortmeldung, Herr Möller? Es gibt aber nur noch 30 Sekunden.

Herr Lauerwald: Sie haben noch 2 Minuten.