Dorothea Marx

Justizausschuss – Gesundheit und Justiz. Weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer möchte dieser Ausschussüberweisung zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Frau Abgeordnete Dr. Bergner, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Die AfD-Fraktion enthält sich der Stimme. Damit ist diese Überweisung so mit Mehrheit beschlossen. Wer stimmt für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Wir müssten jetzt noch eine Entscheidung über die Federführung treffen. Ich nehme an, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung soll die Federführung haben. Wer stimmt dieser Federführung zu? Die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Die CDU-Fraktion in einer einsamen Entscheidung. Der Rest hat sich dann an der Abstimmung nicht beteiligt, aber das ist auch egal. Mehrheitlich ist damit die Federführung (Heiterkeit CDU) – also es ist nicht entscheidend für das Ergebnis. Entschuldigung, ich möchte hier keinen falschen Zungenschlag reinbringen. – beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bestätigt. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Doch. An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Die AfD bittet, darüber abzustimmen, dass ihr Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Frau Abgeordnete Dr. Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist mehrheitlich diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen deshalb direkt über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4440 ab. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind Frau Abgeordnete Dr. Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Auch wieder an den Justizausschuss? Diese beiden Ausschüsse. Dann lasse ich zunächst über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer möchte diesem Überweisungsantrag zustimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die AfD-Fraktion und Abgeordneter Schütze. Damit ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen. Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Das sind erneut die Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der FDP-Gruppe, die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Die Mitglieder der AfDFraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Die Federführung soll auch hier beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung liegen, nehme ich an. Wer stimmt dieser Federführung zu? Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die Mitglieder der CDU-Fraktion und die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Niemand. Dann ist auch hier die Federführung so bestätigt. Wir haben die Anträge abgearbeitet und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des neuen TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4441 Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt.