Dorothea Marx

Vielen Dank. Nächster Redner ist Abgeordneter Weltzien von der Fraktion Die Linke.

Wir können die Sitzung wieder eröffnen. Anstatt des Herrn Kemmerich redet jetzt Herr Montag für die Gruppe der FDP. Bitte schön. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es war beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, alle Fraktionen des Hauses, …

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Redemeldungen von den Abgeordneten vorliegen. Möchte noch jemand das Wort nehmen? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär Feller, bitte.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Für die FDP steht ein Abgeordneter auf dem Zettel, der nicht hier ist. Herr Montag übernimmt das. Herr Montag, bitte.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Liebscher von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tischner von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst kann und muss ich hier vorausstellen, dass wir als SPD-Fraktion den Einsatz von Bodycams grundsätzlich nicht abgelehnt haben – im Gegenteil, wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass eine rechtskonforme, eine grundrechtskonforme Anwendung möglich ist. Und da unterscheiden wir …

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Das war die Berichterstattung aus dem Ausschuss, die umfangreich ausgefallen ist, aber es waren auch umfangreiche Anhörungen und umfangreiche Diskussionen. Damit eröffne ich die Aussprache und darf als erstem Redner Herrn Abgeordneten Walk von der CDU-Fraktion das Wort geben.

Dann wird morgen noch mal ein Wahlgang eingeschoben und wir werden die genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufrufen. Damit kommen wir jetzt – wie vereinbart – zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 a – Tagesordnungspunkt 4 b wurde von der Tagesordnung abgesetzt – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - …

Und es gibt ein laufendes Verfahren. Gibt es noch weitere Nachfragen von sonstigen Kolleginnen und Kollegen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Fragestunde für heute. Es sind noch 14 Fragen übrig für morgen, also wahrscheinlich auch noch für eine volle Stunde. Wir kommen damit zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 56 …

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Doch!) Doch. Frau Abgeordnete König-Preuss.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

Das waren zwei Nachfragen und damit ist Schluss für Sie. Gibt es weitere Nachfragen aus dem Rund? Die gibt es nicht. Dann kommen wir zur letzten Frage für heute. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss mit Drucksache 7/5783.

Gibt es Nachfragen? Herr Bühl.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Frau Staatssekretärin Prof. Schönig.

Gibt es Nachfragen? Keine, aus dem Rund auch nicht. Dann ist nächster Fragesteller Herr Abgeordneter Bühl. Möchte jemand die Frage an seiner Stelle stellen? Das ist die Drucksache 7/5782. Das übernimmt Herr Walk.