Dorothea Marx

Und es gibt ein laufendes Verfahren. Gibt es noch weitere Nachfragen von sonstigen Kolleginnen und Kollegen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Fragestunde für heute. Es sind noch 14 Fragen übrig für morgen, also wahrscheinlich auch noch für eine volle Stunde. Wir kommen damit zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 56 und 59 bis 63, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Der Tagesordnungspunkt 56 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5860 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, mithin gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfielen 18 Jastimmen, 61 Neinstimmen und es lag 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5861 Auch hier abgegebene 80 Stimmen, die alle gültig gewesen sind. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Eine weitere Wahlwiederholung ist nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5862 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 22 Jastimmen und 58 Neinstimmen. Es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5863 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 79. Wahl einer Vertrauensperson: Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 27 Jastimmen, 42 Neinstimmen und es liegen 10 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht und eine weitere Wahlwiederholung nicht möglich. Wahl des Vertreters der Vertrauensperson: Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 29 Jastimmen, 41 Neinstimmen, es liegen 9 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auch hier nicht erreicht, eine weitere Wahlwiederholung nicht möglich. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5864 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5865 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in die Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 56, 60, 62 und 63 in der morgigen Plenarsitzung gewünscht?