Dorothea Marx
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
Dann wird morgen noch mal ein Wahlgang eingeschoben und wir werden die genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufrufen. Damit kommen wir jetzt – wie vereinbart – zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 a – Tagesordnungspunkt 4 b wurde von der Tagesordnung abgesetzt – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2792 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5882 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5955 ZWEITE BERATUNG Es gibt neu einen Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5955 und als Hinweis: Dieser Änderungsantrag wurde elektronisch bereitgestellt und auf den Plätzen verteilt. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.