Dorothea Marx

Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Wie immer rufen wir während der Auszählung der Stimmen Tagesordnungspunkt 64 auf. Dazu haben wir auch noch genügend Fragen von gestern übrig, vielleicht schaffen wir es ja – 14 Stück –, wenn sich alle ein bisschen sputen. …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir noch mal zu den zu wiederholenden Wahlen kommen noch mal der Hinweis, dass mit der Anerkennung der Gruppe der Bürger für Thüringen diese ab jetzt adäquat der FDP Redezeiten hat. Das noch mal als Hinweis. Wir kommen zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 56, 60, 62 und 63 . Wahlvorschlag …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, diese Debatte krankt gerade sehr daran, dass hier der Eindruck entstehen könnte, wenn man Ihnen so zuhört, es gäbe überhaupt keine Videoüberwachung, die müsste komplett neu eingeführt werden, die wäre bisher überhaupt nicht möglich. Das ist ja nicht wahr. Wir haben …

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mühlmann von der AfD-Fraktion das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bergner von der Gruppe der FDP das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Walk von der CDU-Fraktion das Wort.

Gibt es weitere Redewünsche zu diesem Tagesordnungspunkt? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab, und zwar über den Antrag in der Drucksache 7/1193 und hier über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/5854. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben …

Herr Lauerwald möchte noch einmal sprechen, bitte schön.

Also, es gibt noch Redezeit. Wenn jemand hier vorn noch etwas sagen will, könnte er oder sie das tun. Herr Zippel, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, würde ich das Wort der Frau Ministerin Werner erteilen. Bitte schön.

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauererwald, AfD: Doch!) Doch. Ja, bitte, Herr Lauerwald.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten hat sich jetzt nochmals Herr Kollege Zippel von der CDU-Fraktion gemeldet.

Ich muss mal darauf hinweisen, dass jetzt versehentlich bei mehreren Rednern nur die normale Redezeit angezeigt wurde. Wir haben aber hier zwei Tagesordnungspunkte zusammen, also es ist dann quasi die doppelte Redezeit. Deswegen könnte Herr Montag, wenn er jetzt wollte, noch mal 5 Minuten reden. Also, ich sage nur Bescheid. (Heiterkeit …

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP.

Nächster Redner ist Abgeordneter Plötner von der Fraktion Die Linke.

Für den Begriff „scheindemokratisch“ erteile ich Ihnen eine Rüge!

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lauerwald von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Frau Abgeordnete Dr. Klisch von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wird noch einmal das Wort zur Begründung zu dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 15 b gewünscht? (Zuruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Nein!) Das ist nicht der Fall, dann eröffne ich die gemeinsame Aussprache zu beiden Tagesordnungspunkten und erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Weitere Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt nicht mehr vor. Möchte die Landesregierung das Wort nehmen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Weitere Ausschüsse sind mir nicht zugerufen worden. Dann lasse ich darüber …

Danke schön. Nächster Redner ist jetzt Herr Mühlmann. Okay, er zieht zurück. Dann Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion.