Dorothea Marx

Ich eröffne die Aussprache. Allerdings liegen keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, und wenn sich das nicht ändert, könnten wir ihn auch gleich abstimmen. Gibt es Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussempfehlung – das haben Sie eben gehört vom Kollegen Kowalleck –ist Annahme und deswegen stimmen wir über das Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 8/4090, jetzt in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht nach einer breiten Zustimmung vom ganzen Haus aus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig so beschlossen in zweiter Beratung. Da es sich um ein Gesetz handelt, dürfen wir noch einmal aufstehen in der Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetz auch zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. Danke schön. Und wer möchte jetzt vielleicht noch mal aufstehen für die Gegenstimmen. Das ist niemand. Enthaltungen gibt es nicht. Auch in der Schlussabstimmung ist damit dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen und ich kann die Beratung und diesen Tagesordnungspunkt schließen. Jetzt kommen wir zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/4418 ERSTE BERATUNG Wird die Begründung zum Gesetzentwurf gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir gleich in die Aussprache eintreten und als erste Rednerin hat die Kollegin Nauer aus der Fraktion der AfD das Wort.