Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es noch Redebedarf aus dem Plenum? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe fast von allen Seiten den Wunsch einer Ausschussüberweisung gehört an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Weitere Ausschussüberweisungswünsche gab es nicht. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer zustimmt, diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus dem ganzen Haus. Ich frage nach Gegenstimmen. Da gibt es keine Gegenstimme. Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss überwiesen. Jetzt bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer ganz kurz nach vorn, um zu vereinbaren, welchem Thema wir uns als letztes heute widmen wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kleine Programmänderung: Im Rollenplan stand, dass wir jetzt TOP 21 behandeln wollen. Das würde aber auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möglicherweise etwas ausufern, weil da ein Sofortbericht gekommen wäre. Und es gab ohnehin den Wunsch aus der AfD-Fraktion, bitte mal mit den Gesetzen anzufangen. Der Punkt 21 war nur deswegen jetzt auf die Tagesordnung gerutscht, weil er auf jeden Fall abgehandelt werden muss und wir morgen auch noch eine Reihe von Platzierungen haben. Aber jetzt haben wir uns darauf vereinbart, den Tagesordnungspunkt 4 und danach noch Tagesordnungspunkt 6 aufzurufen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/4090 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/4475 ZWEITE BERATUNG Die Berichterstattung aus dem Ausschuss obliegt dem Abgeordneten Kowalleck. Bitte schön.