Dorothea Marx
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Es war beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Dann bitte ich diejenigen, die Hand zu heben, die dieser Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Die Linke, der SPD, Thüringen.Gerecht, der CDU und Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung der fraktionslosen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe die Beratung dieses Tagesordnungspunkts Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder. Da Es beginnt mit Tagesordnungspunkt 11, das ist das Gesetz setzes. Bis dahin, einen schönen Abend!