Dorothea Marx

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.

Sie haben mich doch eben gelobt, Herr Czuppon. Ich hatte gesagt, mehr Ruhe im Haus und vielleicht wird es einfacher, wenn Sie zu dem Thema der Anträge reden.

Ich darf mal um ein bisschen mehr Ruhe im Haus bitten. Vielleicht würde das auch erleichtert, indem Sie wieder zum Thema des Antrags zurückkommen könnten. (Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da Herr Walk mich schon mehrmals zitiert hat, kann ich mich ein bisschen kürzer fassen. Wir wissen ja, dass es unter uns in der Koalition zum Landesamt für Verfassungsschutz durchaus unterschiedliche Auffassungen im Einzelnen gibt. Das haben wir nie geleugnet. Das ist so und das wird …

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Walk von der CDU-Fraktion das Wort.

Gibt es weiteren Redebedarf? (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Dazu nicht!) Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu der Abstimmung. Wir haben eine Reihe von Anträgen vorliegen. Zunächst geht es um den Antrag der Fraktion der CDU, dort ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale …

Vielen Dank, Herr Minister. Da Herr Minister Tiefensee die Redezeit um 1 Minute und 26 Sekunden überschritten hat, die der Landesregierung zugestanden war, haben jetzt die Fraktionen, wenn sie wollen, auch noch mal die Möglichkeit, in diesem Zeitrahmen Stellung zu nehmen. Herr Möller von der AfD-Fraktion.

Ich darf um mehr Ruhe im Auditorium bitten! Bitte, Herr Minister. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das passt zu dem Ministerpräsidenten!)

Eine Frage ist kein Frage-Antwort-Spiel und keine Diskussion. Sie können sich zu Wort melden, wenn Sie noch Redezeit hätten, haben Sie von der AfDFraktion aber leider nicht mehr. Das Wort hat deswegen jetzt wieder Herr Minister Tiefensee.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thrum von der AfD-Fraktion?

Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann erhält der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Tiefensee, das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ja, Herr Henke von der AfDFraktion, bitte.

Um das Wort gebeten hat noch mal Herr Abgeordneter Schubert von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.

Als nächster Redner hat Abgeordneter Henkel von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Abgeordneter Thrum von der AfD-Fraktion, hatten Sie schon gesprochen? Nein. Sie sind jetzt dran, ich erteile Ihnen das Wort. Die Rednerliste war ein bisschen unübersichtlich.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Liebscher von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bergner von der FDP-Fraktion das Wort.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. So, dann darf ich die Ergebnisse zur Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern im Staatsanwaltswahlausschuss gemäß § 66 in Verbindung …

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. So, dann kann ich jetzt das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 …