Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da Herr Walk mich schon mehrmals zitiert hat, kann ich mich ein bisschen kürzer fassen. Wir wissen ja, dass es unter uns in der Koalition zum Landesamt für Verfassungsschutz durchaus unterschiedliche Auffassungen im Einzelnen gibt. Das haben wir nie geleugnet. Das ist so und das wird auch so bleiben. Gleichwohl ist es natürlich so, dass, solange ein Amt am Start ist – das ist meine Überzeugung und die meiner Fraktion, und dabei bleibt es auch –, es natürlich auch ordentlich arbeiten können muss. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dann sollen sie mal ordentlich arbeiten!) In der Tat ist es so, dass es diesen Hilferuf des Amts gab und dass sie bestimmte Bedarfe haben und dass es deswegen eine Selbstverständlichkeit für uns sein wird, dass wir diesen Antrag an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss überweisen und dann schauen, was sich da gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten machen lässt. (Beifall CDU) Ich bin aber jetzt nicht ganz vergeblich hier vorn, weil wir ja nun einen Alternativantrag der AfD hier vorliegen haben. Der ist natürlich auch wieder – ja, ich würde mal sagen, der trägt den Titel „Selbstverharmlosung“. Das ist ja eine Strategie, die Ihnen Ihr geistiger Thinktank-Geber schon länger vorgeschrieben hat. Das klappt nur immer nicht so richtig, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja doch!) weil Sie auf der einen Seite natürlich immer meinen, dass man im Zuge der Meinungsfreiheit auch verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Positionen vertreten können müsste, und auf der anderen Seite wollen Sie aber auch nicht so richtig sagen, dass Sie gegen den Verfassungsschutz sind, denn da sind Sie ja dann ins Visier geraten. Das gefällt Ihnen nicht. Deswegen sind aber jetzt nicht Sie schuld, sondern das Amt. Diesen Duktus trägt dieser Alternativantrag. Dann arbeiten Sie sich natürlich erneut wieder ab an dem Chef des Amts, Herrn Kramer, der sei für Sie nicht neutral, weil er verschiedene Ehrenämter hat. Ich habe Ihnen schon in zahlreichen Redebeiträgen hier – schade, dass Sie mir nicht zuhören, Herr Möller, aber macht ja auch nichts. Machen Sie mit Ihrer Zeit, was Sie wollen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hilft ja auch nichts!) Ich habe Ihnen aber hier schon in zahlreichen Reden gesagt: Neutralität zur Verfassung ist nicht das, was unsere Verfassung verlangt, sondern Eintreten für unsere Verfassung – Eintreten für unsere Grundwerte und Verteidigen dieser Grundwerte. Deswegen ist Ihr Neutralitätsbegriff nicht unser Neutralitätsbegriff. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir unterscheiden uns da wirklich fundamental voneinander. Ich setze mich für einen Verfassungsschutz ein – egal ob der nun amtlich verwaltet, exekutiert oder von Bürgern gelebt oder von Parlamentariern vertreten wird –, der Verfassungsnormen, Verfassungswerte aktiv schützt, und zwar auch gegen Verleugnung, gegen Diskriminierung, gegen all das, was wir uns hier in diesem Hause von Ihrer Seite nicht nur anhören müssen, sondern was auch zu lesen ist in dem Werk Ihres größten Fraktionsvorsitzenden aller Zeiten, der nun leider auch schon dieses Haus verlassen hat, weil er ja heute eine wichtige Tagung in einer Ihrer kleinen Burgen zu besuchen hat, wie wir der Presse entnehmen konnten. Also Ihren Antrag wollen wir eigentlich nicht überweisen und ich denke, das werden auch die Kolleginnen und Kollegen entsprechend für sich entscheiden. Frohes Schaffen weiterhin! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)