Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Dazu nicht!) Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu der Abstimmung. Wir haben eine Reihe von Anträgen vorliegen. Zunächst geht es um den Antrag der Fraktion der CDU, dort ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Deswegen frage ich zunächst, wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein, dann ist diese Überweisung so beschlossen. Es geht weiter mit dem Alternativantrag der Fraktion der AfD. Auch dort wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Frage, ob wir das hier jetzt auszählen wollen. Das müssten wir eigentlich machen. Es wird eine Auszählung gewünscht, weil jetzt nicht alle Fraktionen am Platz sind. Deswegen bitte ich jetzt mal alle, ihre Plätze einzunehmen, und dann zählen wir das aus. Für die Ausschussüberweisung bitte noch einmal die Hand heben. Gegen die Überweisung bitte ich jetzt noch mal um das Handzeichen. Da haben wir hier folgendes Ergebnis errechnet: Für die Überweisung haben 36 Abgeordnete gestimmt, gegen die Überweisung 39 Abgeordnete. Die Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt. Dann haben wir als dritten Antrag den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier soll Ausschussüberweisung erfolgen. Ich lasse darüber abstimmen, diesen Antrag zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist diese Überweisung so beschlossen. Damit endet dieser Tagesordnungspunkt, den ich hiermit schließe. Wir kommen dann zum Aufruf des Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/156 dazu: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes beenden, seine Arbeit an tatsächlichen Gefährdungen der Verfassungsordnung ausrichten Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/464 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Antrags? Das ist nicht der Fall. Wünscht die AfD das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Der Abgeordnete Czuppon hat das Wort.