Birgit Pommer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Das Wort hat Frau Ministerin Werner für die Landesregierung.

Für die Gruppe der FDP hat Herr Abgeordneter Montag das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Pfefferlein das Wort.

Ihre Redezeit …

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Aust das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Plötner das Wort.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Zippel das Wort.

Das ist ein Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts in den Drucksachen 7/7140 und 7/7782. Wird dazu das Wort zur – nein, nicht zur Dringlichkeit, das brauchen wir nicht. Eine Kurzbegründung wollen Sie auch nicht geben? Dann bitte. (Unruhe DIE LINKE) Doch, wir hatten vereinbart, dass man das auch kurz begründen kann. …

Gibt es Widerspruch dazu? Ja. Dann lasse ich das abstimmen. Es ist beantragt, die Tagesordnungspunkte 63 a und b gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und zwei fraktionslose Abgeordnete. …

Vielen Dank. Damit ist gegen die Dringlichkeit ebenso gesprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Da der Antrag nicht in der vorgenannten Frist von sieben Tagen verteilt wurde und auch widersprochen wurde, ist hier die Aufnahme in die Tagesordnung unter Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist …

Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Ja, ich sehe Herrn Abgeordneten Möller für die SPD-Fraktion. Bitte.

Genau, das hätte ich jetzt gleich gefragt, ob Sie die Dringlichkeit begründen möchten. Dann, bitte schön, hat Herr Abgeordneter Zippel für die CDUFraktion das Wort.

Entschuldigung, genau, der Rücknahme der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der regierungstragenden Fraktionen und der zwei …

Dazu Redebedarf? Ich sehe, ist nicht der Fall. Abstimmungsbedarf? Ja. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache 7/9426 – ich gehe davon aus, an den Sozialausschuss –

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zunächst um Ihre volle Aufmerksamkeit bitten. Mit Bestürzung haben wir den Tod eines …

Vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Bergner. Wer ist gegen …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann für die Landesregierung Herr Staatssekretär Götze, bitte.

Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Urbach für die CDU-Fraktion.

Es gibt eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Mühlmann für die AfD-Fraktion.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.