Birgit Pommer

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Herr Abgeordneter Bilay, für den „Sturz vom Wasserwerfer“ ermahne ich Sie hiermit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mühlmann das Wort.

Genau, er war angekündigt. Also, alles gut.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Abgeordneten Walk?

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Bilay das Wort.

Die CDU-Fraktion, Frau Tasch, hat keine Redezeit mehr. Gibt es weitere Wortmeldungen? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann können wir in die Abstimmung gehen. Ich habe verstanden, Herr Abgeordneter Walk, beantragt ist Ausschussüberweisung. Oder? An den Innen- und Kommunalausschuss. Es ist …

Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion, bitte.

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Götze das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Bilay das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Mühlmann das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Dann werde ich – das ist tatsächlich ein Versprecher, hier steht ja die Nummer 5 – das sicherheitshalber wiederholen. Damit stimmen wir noch einmal ab über Buchstabe A Ziffer II Nr. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 in dritter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der …

Herr Braga, das haben wir gerade gemacht.

Weitere Anträge zur Abstimmung? Sehe ich nicht. Dann einen kleinen Moment, wir treten sofort in die Abstimmung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt versuchen wir mal, uns durch das Prozedere zu arbeiten. Ich darf zur Abstimmung aufrufen. Zunächst die Erläuterung zum Prozedere: Zunächst werden wir gemäß dem Antrag der …

Ja. Weitere Anträge? Herr Abgeordneter Braga.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, können wir mit der Beratung fortfahren? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann frage ich: Gibt es unter der zweiten Beratung noch Aussprachebedarf? Das kann ich nicht sehen. Dann darf ich hier die zweite Beratung zum Tagesordnungspunkt beenden. Ich frage: Gibt es Ausschussüberweisungsanträge? Die …

Für die AfD-Fraktion erhält jetzt Herr Abgeordneter Höcke das Wort.