Birgit Pommer

Vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es ist eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Abgeordneten Bergner. Wer ist gegen die Überweisung? (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Und die FDP!) Das sind die Stimmen aus der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Stimmenthaltungen: keine Stimmenthaltungen. Dennoch ist die Überweisung abgelehnt, ich habe vorher durchgezählt. Damit ist die Überweisung abgelehnt und ich schließe die Beratung für heute und den Tagesordnungspunkt. Wir gehen jetzt in die Mittagspause von 30 Minuten, das heißt also bis 5 Minuten vor 14.00 Uhr. Dann setzen wir fort mit den Wiederholungswahlen und der Fragestunde. Guten Appetit!