Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 a: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Ausschüsse? …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung? Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Denstädt das Wort. Bitte.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner, fraktionslos, bitte, Sie haben das Wort.

Für die Gruppe der FDP hat Frau Abgeordnete Baum das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache zu beiden Teilen des Tagesordnungspunkts 8. Zunächst erhält Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion das Wort.

Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Es ist sehr unruhig im Plenum. Bitte ein bisschen Zurückhaltung!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen …

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Kießling das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion.

Weitere sind nicht beantragt. Dann ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen des gesamten Plenums. Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich auch …

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ausschussüberweisungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort. (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ich ziehe zurück!) Er zieht zurück. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich habe auch keine übersehen. Dann spricht für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Prof. Schönig.

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, die ich hiermit zur Abstimmung bringe. Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die …

Das wollen alle anderen auch. Herr Staatssekretär.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann erhält Herr Staatssekretär Prof. Speitkamp für die Landesregierung das Wort.

Zu zweitens kommen Sie nicht mehr, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Für die Fraktion Die Linke hat Abgeordneter Reinhardt um das Wort gebeten.