Birgit Pommer
b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes und des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 a: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Ausschüsse? Kann ich nicht erkennen. Dann rufe ich zur Abstimmung auf. Wer zustimmt, den unter TOP 8 a genannten Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen im gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Damit rufe ich zur Abstimmung zum Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 b auf. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? Ich gehe davon aus, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Weitere Ausschüsse? Werden nicht beantragt. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung unter 8 b ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 32 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/158 dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9642 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/897 dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9643 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2040 dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9644 Wird das Wort zur Begründung zu dem Berichterstattungsersuchen gewünscht? Das sehe ich nicht. Das Wort für die Berichterstattung zum jeweiligen Stand der Beratungen erhält der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Herr Abgeordneter Schard, bitte.