Birgit Pommer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, die ich hiermit zur Abstimmung bringe. Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich schließe damit die erste Beratung zum Gesetzentwurf und ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9548 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Bilay für die Fraktion Die Linke. Er zieht zurück. Für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Mühlmann. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich ziehe zurück!) Ebenfalls nicht. Dann Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt haben wir tatsächlich eine Rednerin, oder nicht? Dann für die Gruppe der FDP Abgeordneter Bergner, der ebenfalls zurückzieht. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Gibt es den Antrag auf Ausschussüberweisung? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ja!) Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.