Birgit Pommer
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9640 ERSTE BERATUNG Wird dazu das Wort zur Begründung gewünscht? Das kann ich nicht sehen. Dann eröffne ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6. Für die AfDFraktion hat Herr Abgeordneter Kießling das Wort.