Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Vogtschmidt betraut. Folgende Abgeordnete und Ministerinnen haben sich für heute entschuldigt: Frau Abgeordnete Eger, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Schütze, Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Walk, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Holter, Frau Ministerin Karawanskij, Frau Ministerin Taubert zeitweise, Frau Ministerin Werner zeitweise, Herr Ministerpräsident Ramelow zeitweise. Die Hinweise zur Tagesordnung: Bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch wurden für die heutige Plenarsitzung folgende Übereinkünfte erzielt, bei denen die gestern getroffenen Festlegungen zu Wahlwiederholungen sowie zur Einordnung der Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b berücksichtigt sind: Die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sollen heute als erste Punkte aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c sollen heute als zweite Punkte aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 12 und 31 sollen heute vor der Mittagspause aufgerufen werden, weshalb Sorge dafür zu tragen ist, dass diese Punkte auch rechtzeitig zum Aufruf kommen. Die Tagesordnungspunkte 52, 25 und 64 sollen in dieser Reihenfolge nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 36 und 41 a bis 44 aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 14 soll heute als letzter Punkt aufgerufen werden. Zu Tagesordnungspunkt 14 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9721 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellenden bzw. Antragsteller zulässig. Die antragstellenden Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits signalisiert, der Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/9721 zu ihrem Antrag zuzustimmen. So weit die Hinweise. Zur Orientierung haben die PGFs auch wieder die entsprechende Reihenfolge vorliegen. Hinweise zur Tagesordnung? Bemerkungen? Widerspruch? Kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9427 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9649 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 a gewünscht? Das sehe ich nicht. Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 8 b gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.