Madeleine Henfling

Als Nächstes erhält die fraktionslose Abgeordnete Bergner das Wort.

Als Nächstes erhält Abgeordneter Hande für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Abgeordneter Kowalleck das Wort.

Frau Merz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Es ist unfassbar laut im Saal. Ich würde wirklich darum bitten, dass, wenn Sie etwas zu besprechen haben, Sie das nach draußen verlegen. Bitte schön, Frau Merz, Sie haben das Wort.

Als Nächste erhält Abgeordnete Merz für die Fraktion der SPD das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die FDP und die Schuldenbremse – ein schwieriges Thema. Ich finde so ein bisschen, dass das, was Sie da vorgelegt haben, ein bisschen zur Unzeit kommt, wo das ganze Land gerade über etwas anderes diskutiert, zumindest was die Richtung angeht. Sie wollen die bisher …

Vielen Dank. Damit habe ich jetzt auch keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/9845. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und …

Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Karawanskij zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort.

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Kießling für die AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst hat sich Abgeordnete Lukin für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Es gibt immer noch keine Wortmeldungen. Dann kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/8921 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion, die …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Werner zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Montag. Damit eröffne ich die Aussprache und zu Wort hat sich Abgeordneter König für die CDU-Fraktion gemeldet.

Okay, wir haben das jetzt auch noch mal geklärt. Das geht auch, ohne dass vorher die Berichterstattung erfolgt ist. Deswegen steht erst mal der Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 zur Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Raum. Gibt es dazu jetzt größeren Widerspruch, dass wir so verfahren? …

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit auch die Aussprache. Wir würden jetzt zur Abstimmung zum Gesetzentwurf kommen: einmal zur Abstimmung zum Gesetzentwurf zu TOP 2 a, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9938. Wer für …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Für die Landesregierung hat sich Minister Holter zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Als Nächste erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Thrum für die Fraktion der AfD das Wort.