Madeleine Henfling
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes
Okay, wir haben das jetzt auch noch mal geklärt. Das geht auch, ohne dass vorher die Berichterstattung erfolgt ist. Deswegen steht erst mal der Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 zur Rücküberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Raum. Gibt es dazu jetzt größeren Widerspruch, dass wir so verfahren? Dann würden wir das abstimmen. Wer also der Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen, Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit sind dieser Tagesordnungspunkt, das erwähnte Gesetz und der Änderungsantrag dazu an den Ausschuss zurücküberwiesen. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 3 und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8921 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9437 ZWEITE BERATUNG Auch hier würde das Wort zur Berichterstattung Abgeordneter Montag erhalten. Bitte schön, Sie haben das Wort.