Madeleine Henfling

Vielen Dank. Damit habe ich jetzt auch keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/9845. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Das war so ein Dauermelden, Herr Montag. Das war eine Zustimmung, ja? (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ja, das war eine Zustimmung!) Alles klar. Damit ist die Beschlussempfehlung an dieser Stelle angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9414 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der gerade abgestimmten Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Parlamentarische Gruppe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich beides nicht erkennen. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9854 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann beginnen wir mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne, mir aber keine Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache deswegen wieder. Damit ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt? Richtig, wundervoll. Dann schließe ich die erste Beratung und wir kommen direkt zur zweiten Beratung. Auch hier liegen mir keine Wortmeldungen vor und es ist auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit schließe ich auch die zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9854 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Parlamentarische Gruppe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich beides nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Parlamentarische Gruppe. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich beides nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10 in den Teilen Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9448 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/9449 dazu: Für eine sparsame und aufgabenbezogene Mittelbewirtschaftung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9861 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf im Tagesordnungspunkt 10 a gewünscht? Nein. Und die Begründung zum Tagesordnungspunkt 10 b? Auch nicht. Und die Begründung zum Entschließungsantrag, Fraktion der AfD? Wollen Sie eine Begründung zum Entschließungsantrag machen? Nein. Okay. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält Abgeordneter Cotta das Wort, der nicht da ist. Dann tauschen wir jetzt ganz kurz im Präsidium. Dann rufe ich jetzt zunächst Robert-Martin Montag für die Gruppe der FDP auf. (Beifall Gruppe der FDP)