Madeleine Henfling

Vielen Dank. Es gibt immer noch keine Wortmeldungen. Dann kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/8921 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion, die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9414 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/9845 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Bergner aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung. Bitte schön.