Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit auch die Aussprache. Wir würden jetzt zur Abstimmung zum Gesetzentwurf kommen: einmal zur Abstimmung zum Gesetzentwurf zu TOP 2 a, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9938. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Jetzt kommen wir zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/9931 unter Berücksichtigung der gerade erfolgten Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir jetzt drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5371 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen, fraktionslosen Abgeordneten und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieses Gesetz auch in der Endabstimmung beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf zu TOP 2 b, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9944. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/9878 unter Berücksichtigung des gerade abgestimmten Ergebnisses zum Änderungsantrag. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt drittens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6573 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen, fraktionslosen Abgeordneten und Gruppen des Hauses. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE) Jetzt kommen wir aber noch zur Abstimmung zum Entschließungsantrag zu TOP 2 b. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen des restlichen Hauses ist dieser Entschließungsantrag angenommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8244 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9699 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9844 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Montag für die Berichterstattung. Nein? Herr Abgeordneter Blechschmidt zur Geschäftsordnung.