Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die FDP und die Schuldenbremse – ein schwieriges Thema. Ich finde so ein bisschen, dass das, was Sie da vorgelegt haben, ein bisschen zur Unzeit kommt, wo das ganze Land gerade über etwas anderes diskutiert, zumindest was die Richtung angeht. Sie wollen die bisher einfachgesetzliche Regelung in der Landeshaushaltsordnung, die da geregelte Schuldenbremse, in die Landesverfassung packen. Darin vorgesehen ist, dass die Haushalte grundsätzlich ohne Schulden ausgeglichen sein sollen. Ausnahmen sind nur möglich bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, und das muss mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden. Dementsprechend soll die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Darüber hinaus wird in einem neuen § 18a ein Kontrollkonto eingeführt – ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns noch mal erklären, was Sie damit eigentlich wollen, wir sind daraus nicht ganz schlau geworden. Laut der Begründung soll in diesem Konto der jeweilige Schuldenstand im Haushaltsvollzug transparent dokumentiert werden und so soll sichergestellt werden, dass im Vollzug möglicherweise vorübergehend entstehende Defizite wieder zurückgeführt werden. Der Bund und einige Länder haben ein solches Kontrollkonto. Das soll gewährleisten, dass aus im Haushaltsvollzug notwendigen Kreditaufnahmen kein strukturelles Defizit entsteht. Bisher ist Thüringen aber auch ohne so ein Konto ausgekommen. Das ist eigentlich der kleine Teil etwas am Rande. Das kann man machen, muss man aber nicht. Der AfD-Antrag ist aus unserer Perspektive komplett überflüssig. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, von der Kreditermächtigung im § 2 des Haushaltsgesetzes nur im erforderlichen Maß Gebrauch zu machen. Diese Ermächtigung dient dazu, Kredite aufzunehmen, um auslaufende Kredite zu erneuern. Außerdem sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden, wenn ungeplant Einnahmen aus Rückführungen aus Sondervermögen erzielt werden. Die Begründung für die AfD ist unter anderem die Entwicklung der Rücklagen und der Tilgungsbeträge seit 2014. Alles Zahlen, die zeigen, dass die Landesregierung gut gewirtschaftet hat – danke noch mal dafür. (Beifall DIE LINKE) So wurde das bis auf 2022 und 2021 eigentlich immer getilgt. 2020 und 2021 waren Coronajahre – aber gut. Das erst mal zum Inhalt. Ich wollte das noch mal klarstellen, weil mir zumindest aus dem Redebeitrag jetzt noch nicht ganz so klar wurde, was Sie eigentlich genau einbringen. Deswegen ist das zumindest das, was ich verstanden habe, was Sie einbringen. Warum kommt das zur Unzeit? Die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse geht ja nun schon seit einigen Wochen, spätestens seit der letzten Diskussion zum Bundeshaushalt ist sie auch virulent. Ich finde, da ist der Antrag eigentlich schon ein bisschen als anachronistisch zu bezeichnen, wenn man sich das anguckt. Vereinzelt wird ja die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert, (Beifall DIE LINKE) also Teile der SPD, der Linken, der Grünen wollen die Schuldenbremse lieber abschaffen, als sie permanent auszusetzen. Denn das war ja der momentane Zustand. Und nahezu alle namhaften Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland haben Vorschläge zu einer Reform der Schuldenbremse gemacht. Die Vorschläge sehen überwiegend vor, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, und dabei werden Investitionen überwiegend als Investition in Sachwerte angesehen, also Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Transformation hin zu erneuerbaren Energien sowohl bei der Versorgungsinfrastruktur als auch in der Wirtschaft. Ich will mal ganz ehrlich sagen – weil dieser Vergleich, er langweilt mich auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist er komplett schräg von der FDP, die immer sagt, jedes Unternehmen würde dies und das machen –: Also ich weiß nicht, mit welchen Unternehmen Sie so reden, aber ich kenne kaum Unternehmen, gerade in Thüringen, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht Kredite brauchen, um beispielsweise in Transformationsprozesse, in Investitionen, in ihre (Beifall DIE LINKE) eigenen Unternehmen zu investieren. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, erstens, warum Sie der Meinung sind, dass man eine staatliche Institution genauso vergleicht wie Unternehmen. Das finde ich ja schon mal in erster Linie schräg. Und selbst wenn man das machen würde, ist es ein schräger Vergleich, weil auch ein Staat und staatliche Institutionen (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir haben doch Kredite im Freistaat Thüringen, oder nicht?) – ja, Herr Kemmerich, dass Sie da zucken, das ist ja immerhin schön; Sie sind da – natürlich in Veränderung investieren müssen. Und wir haben ein großes Potpourri an Transformationsprozessen vor der Brust: einerseits die Investitionen beispielsweise in die Energiewende, aber wir sehen auch, dass die Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir sehen auch, dass wir in Bildungseinrichtungen investieren müssen. Das alles liegt ja auf dem Tisch. Was Sie mir nicht erklären können, ist, warum es eigentlich besser sein soll, einer nachfolgenden Generation eine kaputte Infrastruktur zu überlassen, anstatt das jetzt zu richten, die Transformationsprozesse anzuschieben und zu sagen: Wir erfüllen tatsächlich für die Generation das, was sie auch braucht, um tatsächlich dann in ein paar Jahren gut wirtschaften zu können. Was daran jetzt besser sein soll zu sagen, wir investieren gar nicht und wir lassen die Schuldenbremse so, wie sie ist, (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wenn die nächsten Generationen kein Geld mehr haben, nützt das auch nichts!) das erschließt sich mir in Ihrer Logik wirklich überhaupt nicht. (Beifall DIE LINKE) Staatliche Investitionen sind doch immer eine Investition in die Zukunft, sonst sind es keine Investitionen, sonst ist es Geld-zum-Fenster-Rauswerfen. Also deswegen: Keine Ahnung, wo Sie da eigentlich genau hinwollen. Vereinzelt wird ja bei dem Investitionsbegriff auch der Begriff der Investitionen in Köpfe genannt. Also man könnte jetzt auch sagen, beispielsweise Investitionen in Forschung, Investitionen generell in Bildungseinrichtungen über die harten Facts hinaus wären auch eine Investition. Darüber müsste man sich tatsächlich mal ernsthaft verständigen, insbesondere als Land, in dem unsere große Ressource die Menschen sind, die hier leben, und tatsächlich da auch ein Innovationspotenzial in den Bildungseinrichtungen liegt. Was ich damit sagen will: Ich finde, diese Vorschläge, die Sie gerade hier auf den Tisch gelegt haben, die passen so überhaupt nicht zu der momentanen Situation und zu der momentanen Diskussion, die wir führen. Man muss auch mal ganz ehrlich sein: Selbst in der CDU bewegen sich ja gerade die einen oder anderen Menschen. Also Kai Wegner, Boris Rhein, Reiner Haseloff haben sich offen für eine Diskussion gezeigt und auch eine Veränderung gefordert. Auch Michael Kretschmer unterstützt das. Alle sagen, da liegen gerade ein paar Vorschläge auf dem Tisch, über die wir tatsächlich reden müssten, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als einfach das Ganze so, wie es ist, in der Verfassung festzuschreiben und damit nichts beizutragen zu der momentanen Reformdiskussion zur Schuldenbremse. Nichtsdestotrotz, wir können das gerne überweisen. Wir können das auch gerne weiterdiskutieren. Ich fürchte nur, in der vorliegenden Fassung werden wir alle nicht zueinanderkommen. Ich frage mich tatsächlich auch, wenn man Regierungsanspruch hat in diesem Bundesland, warum man ausgerechnet sich selbst das Bein stellt für eine folgende Regierung, indem man mit einer Zweidrittelmehrheit in einer Verfassung festschreibt, dass man eigentlich ab der nächsten Legislatur kein Geld mehr hat, um irgendwas zu verändern in diesem Land. Aber das ist vielleicht die Logik der FDP, die ich einfach noch nicht verstanden habe. Vielleicht erklären Sie sie uns noch mal. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)