Lena Saniye Güngör

Weitere Wortmeldungen kann ich aktuell nicht erkennen. Ich habe auch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Das wird mir bestätigt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung zum Antrag selbst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Muhsal. Sie haben noch 2 Minuten.

Nicht von der AfD, vielen Dank. Sie behaupten, dass ein einziger Erreger pandemischen Potenzials – Zitat – „ausreichen würde, damit die WHO eine Pandemie ausruft“, mit angeblich dramatischen Folgen. Doch eine sogenannte PHEIC, also eine Public Health Emergency of International Concern, ist eben kein Ausnahmezustand, sondern eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Antrag der AfD behauptet, dass das geplante Pandemieabkommen der WHO zu einem Verlust an Souveränität führe, Grundrechte gefährde und Entscheidungen über Pandemien an eine nicht gewählte, nicht kontrollierbare internationale Organisation gehen würden. …

Danke schön. Während des Gesundheitsgipfels fiel in der Keynote die Aussage, dass hinsichtlich des Arbeits- und Fachkräftemangels die Lösung darin bestünde, länger zu arbeiten, also im Sinne des höheren Renteneintrittsalters. Inwiefern stimmen Sie dieser Aussage, die dort gefallen ist, zu?

Danke, Herr Ministerpräsident, für die bisherigen Ausführungen. Für mich wäre es noch einmal interessant zu wissen, wie genau die Kommunikationsabläufe sind. Führt die Landesregierung auch selbst Gespräche mit den Investoren, führt die Landesregierung auch Gespräche mit den Beschäftigten bzw. mit der Geschäftsführung?

Danke, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nun nicht erkennen. Gibt es Wortmeldungen seitens der Landesregierung? Auch das kann ich formal nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung …

Bevor ich nach weiteren Wortmeldungen frage, würde ich darum bitten, engagierte Dialoge, auch wenn sie auf der Regierungsbank stattfinden, nach draußen zu verlegen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Vielleicht muss ich auch warten, bis der miteinander geführte Dialog fertig ist. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, …

Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hande?

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte.

Danke, Frau Ministerin. In den Redebeiträgen hatte ich noch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Wird der noch gestellt? (Zuruf Abg. Maurer, Die Linke: Ja, Soziales!) An den Sozialausschuss. Dann werde ich darüber nun abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie …

Von den Abgeordneten sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann Frau Ministerin Schenk, bitte.

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte, Herr Wogawa.

Als Nächstes rufe ich für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Urban auf. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Luhn für die AfD-Fraktion das Wort.

Danke, Frau Abgeordnete Heber. Als Nächstes erteile ich Frau Abgeordneter Maurer für die Linksfraktion das Wort.

Einen Moment, bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Danke schön. Dann eröffne ich nun die Aussprache und rufe zunächst für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Heber auf. Bitte schön.

Ich sehe keine weiteren Rückfragen diesbezüglich. Dann haben wir alle Mündlichen Anfragen abgearbeitet. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir rufen auf Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/540 Ist die Begründung gewünscht? Ja, von Frau Abgeordneter Maurer. Bitte.

Ich sehe Rückfragen der Fragestellerin. Bitte.